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Eine Initiative von Unternehmen und Arbeitnehmern

Bürgerinitiative fordert schnelle Planung über Kammlinie

Die Bürgerinitiative „weniger-Lärm-B508-B62“ geht nach der gemeinsamen regionalen und überregionalen Anstrengung von Bürgern, Bürger- und Industrieinitiativen, Parteien und Gewerkschaften für die Platzierung der Route 57 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans davon aus, dass nun zügig geplant und gebaut wird. Außerdem muss die von der Landesregierung zuletzt angestrebte „ortsnahe Trassenführung” vom Tisch. Sie würde mit Sicherheit zu erheblichen Konflikten in der Bevölkerung führen.

Die Straßenführung muss allerdings – wie bisher von Straßen NRW geplant – über die Kammlinie verlaufen und nicht „ortsnah“, wie es von interessierter Seite ins Gespräch gebracht wurde. Eine sogenannte „ortsnahe“ Lösung hält die Initiative für nicht realisierbar und vermutet, dass diese Variante lediglich dazu dient, den schon gut vorgeplanten Trassenverlauf auf dem Kammrücken zu verzögern.

Die Umfahrung des Ferndorftals und des Hilchenbacher Ortsteils Dahlbruch bis zur Kronprinzeneiche muss weiterhin über den Kammrücken erfolgen! Die Kammlage weist gegenüber der ortsnahen Streckenführung keine Mehrkosten auf und vermeidet die ansonsten notwendigen erheblichen Steigungen der Trassenführung. Außerdem würde diese neue Variante die Lebensqualität der Anwohner verschlechtern statt verbessern, da der angedachte ortsnahe Straßenverlauf aufgrund der Kessellage Ferndorfs nur zu weiteren Lärm- und Schadstoff/Stickstoff-belastungen führen würde. Dies kann und darf nicht das Ziel einer Ortsumgehungsstraße sein.

Deshalb lehnen die BI und sicher auch die Bürgerinnen und Bürger Kreuztals, Ferndorfs und Dahlbruchs diese vermeintliche alternative Lösung entschieden ab. Sie fordert daher alle beteiligten Behörden und politischen Entscheidungsträger auf, keine weiteren Varianten des Trassenverlaufs zu verfolgen, die lediglich das Ziel haben, die Planung und Umsetzung der „Route 57“ zu verzögern.

Die Bürgerinitiative „weniger-Lärm-B508-B62“ spricht sich nachdrücklich für die zeitnahe Realisierung der Route 57 aus, da die Menschen vor Ort die klare Erwartung haben, dass nun bald Fortschritte bezüglich der Umsetzung der Ortsumgehungen zu sehen sind. Nach jahrzehntelangem Einsatz für die Route 57 und dem parteiübergreifenden, politischen Konsens im Vorfeld der Entscheidung zum Bundesverkehrswegeplan, wäre alles andere eine Enttäuschung.

Helmut Six (Sprecher der BI): „Sollte es in den kommenden Jahren wieder nicht vorangehen, wird man der Politik auch in anderen, wesentlich komplexeren Fragen kein Vertrauen mehr entgegenbringen.“ Um hierüber Klarheit zu erlangen, hat die BI alle Fraktionen im NRW-Landtag angeschrieben und um ihre Einschätzung gebeten. „Nicht alle haben geantwortet, aber die eingegangenen Rückmeldungen machen Hoffnung“, meint Helmut Six. So schreibt Marc Hertel (Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion) der Bürgerinitiative: „Mit dem Beschluss des BVWP 2030 ist nunmehr die gesetzliche Grundlage zur Realisierung der Route 57 gegeben. Zugleich ist damit der Bedarf der Maßnahme festgestellt, so dass diese gerichtlich nicht mehr zu klären ist. Dieser Umstand wird sicherlich zu einer beschleunigten Abarbeitung der erforderlichen planungsrechtlichen Schritte beitragen. Auch erfreulich ist, dass mit dem BVWP 2030 zugleich die Finanzierung der Maßnahme sichergestellt ist.“

Der Faktionsvorsitzende der CDU Armin Laschet versichert der Bürgerinitiative seine volle Unterstützung. Er schreibt, dass auch die nordrhein-westfälische CDU sich für die Aufnahme aller Projekte der Route 57 in den Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlichen Bedarf stark gemacht hat. Dieser Plan sei keine „Wünsch-Dir-was-Liste“ wie frühere Pläne. Alles was jetzt im vordringlichen Bedarf steht, kann bis 2030 gebaut werden. Die CDU fordere nun die Landesregierung auf, schnellstens ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten, die Bedarfsplanmaßnahmen einzuteilen, in eine Reihenfolge zu bringen und sukzessive abzuarbeiten.

Christof Rasche (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP) schreibt: „Die FDP-Landtagsfraktion steht hinter den Forderungen der Bürgerinitiative weniger-Lärm-B508-B62. Die verbesserte Lebensqualität der Anwohner, die Verkehrssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen in der Region liegen in unser aller Interesse. Wir sind an einer schnellen Umsetzung dieses Infrastrukturprojekts interessiert.“

Die Grünen antworteten der Bürgerinitiative trotz zweimaligen Anschreibens nicht.

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