Modernisierungspaket: Route 57 nicht zurückstellen!
Nach langen Verhandlungen hat die Ampelkoalition in Berlin sich auf die Eckpunkte des Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung verständigt. Das Themenspektrum ist breit: Es reicht von Flächen für Erneuerbare Energien über synthetische Kraftstoffe, die Sanierung maroder Brücken, die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene, den Ausbau der Digitalisierung bis zu Fragen der Energieeffizienz.
Im Bereich des straßengebundenen Verkehrs sollen ausgewählte Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan als Engpassbeseitigungsprojekte aufgeführt sind, nunmehr als Projekte „im überragenden öffentlichen Interesse“ festgeschrieben werden. Bei uns betrifft dies vor allem den sechsspurigen Ausbau der A45.
Aufhorchen lässt eine Festlegung in dem 16-seitigen Ergebnis-Papier, die den derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan betrifft: Demnach wird ein neuer „Infrastrukturkonsens“ angestrebt. Ziel ist eine „Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung“. Das Bundesverkehrsministerium habe hierzu einen breiten Konsultationsprozess mit zahlreichen Organisationen und Verbänden eingeleitet, heißt es. Anschließend sollen die Ergebnisse mit Verbänden beraten und ein „Dialogprozess“ gestartet werden.
„Unter welchen Prämissen hier ein Konsens angestrebt werden soll, bleibt offen“, erklärt hierzu Eckehard Hof. Wenn etwa die Festlegung von Verkehrsprojekten im „überragenden öffentlichen Interesse“ zur Rückstufung anderer Projekte im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, wie der Route 57, führen würde, wäre dies ein verheerendes Signal. „Was nicht passieren darf, ist eine Rückstellung parlamentarisch beschlossener Verkehrsprojekte durch einen solchen Prozess“, so der Vorsitzende von Route 57 e.V. „Der heimische Wirtschaftsraum braucht auch in Zukunft leistungsfähige und zukunftsgerechte straßengebundene Transportwege. Das darf sich nicht nur auf die Erneuerung der Autobahnen beschränken. Gerade in ländlichen Gebieten verlaufen Güterverkehre zwangsläufig stark über das nachgelagerte Straßennetz. Dies gilt es dringend zu berücksichtigen!“